Rückblick

3. August 2011
ASV stellt Baumaßnahme konkret vor und teilt der Gemeinde die Vollsperrung mit.
Bürgermeister informiert sofort am Abend den Gemeindevorstand.
Der Gemeindevorstand fordert den ASV auf zu prüfen, ob es Alternativen zur Vollsperrung gibt.

7. August 2011
Bürgermeister schreibt an ASV und fragt nach Alternativen und schlägt eine einseitige Sperrung der Straße vor.

16. August 2011
Die Bürgermeister Stefan Sauer und Jürgen Arnold informieren die Kreisbehörde (Landratsamt Groß-Gerau) einem Gespräch zur allgemeinen Verkehrsproblematik über die geplante Vollsperrung der L3012. Dies war der Behörde bereits bekannt.

8. September 2011
Abstimmungs- und Informationsgespräch beim ASV in Darmstadt mit Vertretern der Lokalen Nahverkehrsgesellschaft, der Polizei, der Stadt Groß-Gerau, der Gemeinde Trebur und des Landratsamts Groß-Gerau.

19. September 2011
Auf Grundlage einer Pressemitteilung der örtlichen FDP lässt der zuständige Vertreter für Parlaments-und Kabinettsangelegenheiten vom Referat Straßenbau des Ministeriums Posch die Fragen prüfen. 

21. September 2011
Die Pressemitteilung ist bereits veröffentlicht, ohne die Antworten des Ministeriums abzuwarten.

ebenfalls 21. September 2011
Stellungnahme des Bauamts zur Prüfung der Umleitung über Feldwege

21. September 2011
Das Ministerium antwortet an die FDP wie nachstehend
Das ASV Darmstadt sei sich des Umstands bewusst, dass Vollsperrungen von Straßen für die Bevölkerung und insbesondere für die Gewerbetreibenden häufig eine besondere Belastung darstellten. Deshalb würden Vollsperrungen nur dann durchgeführt, wenn dies entsprechend begründet ist.
Das ASV Darmstadt werde am 27. Oktober im Rahmen einer Bürgerversammlung in Trebur über die angekündigte Sperrung der L 3012 (Geinsheim-Trebur) informieren und den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort stehen.
Zu der Pressemeldung der FDP in Sachen der angekündigten Sperrung der L 3012 (Geinsheim-Trebur) sei festzuhalten:
* Die Bauwerke über den Landgraben und den Schwarzbach im Zuge der L 3012 bei Trebur seien mindertragfähig und müssten schnellstmöglich erneuert werden, um die Befahrbarkeit der Landesstraße für den allgemeinen Fahrzeugverkehr dauerhaft zu ermöglichen. Die Bauarbeiten müssten unter Vollsperrung erfolgen. Hierzu gebe es keine Alternative. Die Baukosten beliefen sich auf insgesamt 1,312 Mio. Euro (629T Euro BW Schwarzbach; 683T Euro BW Landgraben)
* Bereits im Vorfeld sei untersucht worden, ob ein Teilabriss der Brücken über den Landgraben und den Schwarzbach möglich sei, um den Verkehr halbseitig durch die Baustelle zu führen. Das Ergebnis sei, dass die Statik der bestehenden Bauwerke dies leider nicht zulasse.
* Es sei anschließend geprüft worden, ob eine provisorische Umfahrung für die Bauzeit gebaut werden könnte. Dies sei aber aus wirtschaftlichen, wasser und naturschutzrechtlichen Gründen nicht möglich. Die Bauwerke Schwarzbach und Landgraben im Zuge der L 3012 bei Trebur befänden sich sowohl im Hochwasser als auch im Vogelschutzgebiet (VSG).
Im Einzelnen ist dies im Schreiben des Ministeriums wie folgt begründet:
Hochwasserschutz / Wirtschaftlichkeit:
Der Hochwasserdeich (Rheinflügeldeich) grenzt jeweils unmittelbar an die Bauwerke an. Die Dammkrone des Deiches entlang des Schwarzbachs verläuft mit einem seitlichen Abstand von ca. 3 m, die Dammkrone des Deiches im Bereich des Landgrabens wird in einem Abstand zwischen ca. 18 – 40 m zum Uferrand geführt.
Für die Baudurchführung und den Bau einer Umfahrung darf der wasserführende Querschnitt des Gerinnes nicht eingeschränkt werden, ein Aufstau der Gewässer muss vermieden werden.
Ein Umfahrungsbauwerk über den Landgraben könnte damit nur auf den Dammkronen des bestehenden Deiches aufgelagert werden. Damit würde die lichte Weite des Umfahrungsbauwerks ca. 65 m betragen. Die Stand- bzw. Funktionssicherheit des Deiches und der Böschungen müsste jederzeit gewährleistet sein. Durch eine Umfahrung würden zusätzlich umfangreiche Anpassungen an der Straße erforderlich. Die zusätzlichen Baukosten nur für das Umfahrungsbauwerk Landgraben incl. Straßenbau würden bei ca. 1 Mio. € liegen. Hinzu kämen nicht unerhebliche Planungskosten. Für das Bauwerk über den Schwarzbach gibt es aufgrund der Nähe zur Ortslage von Trebur keine Möglichkeit eine Umfahrung zu errichten. Als Option wurde vor Ort der Ausbau bestehender Wirtschaftswege (im Bereich Oberach) auf einer Länge von ca. 2,7 km einschließlich der Ertüchtigung des bestehenden Bauwerks
über den Schwarzbach diskutiert. Dieser wäre allerdings ebenfalls umwegig (siehe beigefügte Skizze) Die Breite der Wirtschaftswege ist nicht ausreichend, um den Verkehr der Landesstraße im 2-Richtungsverkehr aufzunehmen und müsste entsprechend erweitert werden. Die bestehenden Wege weisen derzeit eine Breite von ca. 3,00 m auf. Für eine Verbreiterung z.B. auf 6,00 m (Bestand Fahrbahnbreite L 3012) wäre eine Planung und ein Baurechtsverfahren erforderlich. Die zusätzlichen Baukosten für die Umfahrung des Schwarzbaches würden sich grob geschätzt auf 1,2 Mio. € belaufen. Hinzu kämen die Kosten für
die Planung. Wirtschaftlich betrachtet würden also allein Umfahrungen für die Bauwerke ca.2,2 Mio. € (plus Planungskosten) erfordern, während die neuen Brückenbauwerke selber ca. 1,3 Mio. € kosten würden.
Naturschutz:
Durch den Bau einer Umfahrung und der entsprechenden Straßenanpassungen im Bereich des Landgrabens würde das Vogelschutzgebiet "Hessische Altneckarschlingen" erheblich beeinträchtigt. Betroffene Vogelarten sind u.a. Gartenrotschwanz und Pirol.
Gem. § 33 Bundesnaturschutzgesetz sind Veränderungen und Störungen, die zu erheblichen Beeinträchtigungen führen, zu vermeiden, sofern es keine zumutbaren Alternativen gibt. Diese sind mit einer Umleitung über Wallerstätten gegeben. Für die Durchgangsverkehre aus dem südwestlichen Ried (z.B. Kornsand) in Richtung Rüsselsheim ergibt sich ein Umweg von 4 km. Für den lokalen Verkehr ergibt sich von der Ortsmitte Geinsheim zur Ortsmitte Trebur ein Umweg von rund 9 km.Die Beeinträchtigungen werden durch den Verzicht auf Umfahrungsbauwerke im Sinne des Minimierungsgebotes gering gehalten. Die lärm- und erschütterungsintensiven Arbeiten (Abriss der Bauwerke) müssen zudem entsprechend bis Mitte Februar, außerhalb der Brutzeiten, durchgeführt werden.
Fazit:
* Aufgrund der Vorschriften des § 33 BNatSchG ist der Bau von Behelfsumfahrungen ausgeschlossen. Der Mehrweg für die Verkehrsteilnehmer ist mit 4 km für den Durchgangsverkehr und mit 9 km für den lokalen Verkehr zumutbar.
* Aufgrund des Hochwasserschutzes und örtlicher Zwangspunkte entstünden für die Behelfsbrücken bzw. Umfahrungen erhebliche Mehrkosten. Allein die Baukosten würden sich von 1,3 Mio. € für die Bauwerke auf 3.5 Mio. € erhöhen. Hinzu kämen an dieser Stelle nicht genauer ermittelte Kosten für die Planung. Aus wirtschaftlicher Sicht schließt sich somit der Bau von Umfahrungen aus. Die Haushaltskonsolidierung erfordert im Straßenbau erhebliche Einsparungen. Bereits heute muss eine Vielzahl zugesagter Projekte aufgrund der Mittelsituation, die keinerlei Spielräume lässt, geschoben werden. Der Bau von kostenintensiven Umfahrungen wäre vor diesem Hintergrund in keiner Weise zu rechtfertigen. Die Folge wäre eine weitere Streichung/Verschiebung gesetzter und zugesagter Maßnahmen.

26. September 2011
Schreiben des Kreisausschusses an Ministerium Posch, das am 28. September 2011 über die Presse in die Öffentlichkeit transportiert wird. Im Schreiben wird erklärt, dass dem Kreis die Baumaßnahme erst im Gespräch mit dem ASV am 8. September 2011 bekannt wurde. Das ist nicht korrekt, weil die Bürgermeister dem I. Kreisbeigeordneten bereits im Gespräch mit den Fachbehörden die Information am 16. August 2011 vorgetragen haben.
Lag dem Kreisausschuss zum Zeitpunkt der Verfassung des Briefes an Posch bereits die Antwort des Referats des Ministerium Posch vom 22. September 2011 vor?

26. September 2011
Die Bürgermeister laden zum Pressegespräch ins Rathaus Trebur
Mit dabei: Vertreter des örtlichen NABU, des ASV, der Oberen Naturschutzbehörde und der Oberen Wasserbehörde im RP Darmstadt.

zur Pressemitteilung des Amt für Straßen- und Verkehrswesen Darmstadt (Größe 67,8 KB)
Präsentation zur Pressekonferenz (Größe 1,50 MB)

17. Oktober 2011
Gemeinde erhält das von ihr beauftragte Rechtsgutachten zum Befahren der Feldwege, in dem es heißt unter anderem: "... Zu dem baulichen Zustand der Wege kommt hinzu, dass die Wirtschaftswege wegen ihrer Bauart, insbesondere der Wegbreite und des überwiegend nicht vorhandenen Ausbaus der Bankette sowie ihrer teilweise rechtswinkeligen Führung für
unbeschränkten öffentlichen Verkehr nicht geeignet sind ... Selbst wenn der Verkehr
auf PKW, Krad, Fahrrad und Bus beschränkt wird, sowie eine überwiegende Einbahnstraßenregelung Anwendung findet, bleiben die Probleme im Begegnungsverkehr im Riedweg bestehen ... Nicht unerwähnt bleiben kann zudem die derzeit unbekannte
Tragfähigkeit der dortigen Brücken ..."