Nach den Prognosen im Finanzplan wird sich die Situation im Verwaltungshaushalt auch in den nächsten Jahren weiter defizitär gestalten. Eine deutliche Verbesserung der Einnahmesituation wird nicht erwartet.
Die Sanierung des Haushalts sollte auf keinen Fall durch all zu optimistische Ansätze bei der Gewerbesteuer erfolgen. Aus diesem Grund sind die Gewerbesteuereinnahmen in der Finanzplanung bis 2009 ganz bewusst unverändert mit 2,0 Mio Euro kalkuliert. Die immer wieder aufflammende Diskussion um die Abschaffung der Gewerbesteuer bildet noch einen nicht zu unterschätzenden Unsicherheitsfaktor.
Das strukturelle Defizit von 1,5 bis 2,0 Mio Euro im Jahr zieht sich durch die gesamte mittelfristige Finanzplanung. Ein Gegensteuern ist nach wie vor gefordert. Gegensteuern heißt, sich auf die Pflichtaufgaben konzentrieren, bereits Geschaffenes erhalten und auf zusätzliche freiwillige Aufgaben verzichten. Die Gemeinde sollte ihr Augenmerk auf die Ausgabeseite des Verwaltungshaushaltes richten, um so sparsam und wirtschaftlich wie möglich die Aufgabenerfüllung zu sichern aber auch auf die Einnahmeseite, wo kostendeckende Gebühren für die Leistung legitime Finanzierungsposten sind. Bisherige Standards müssen immer wieder in Frage gestellt werden.
Zusammenfassung Finanzplan
- Verwaltungshaushalt -
(die Rundung auf volle Tausend Euro führt in der Finanzplanung zu Rundungsdifferenzen)
Verwaltungshaushalt
(in TEUR) |
2005 |
2006 |
2007 |
2008 |
2009 |
Einnahmen |
16.584 |
18.249 |
18.724 |
18.665 |
18.646 |
Ausgaben |
24.203 |
27.087 |
29.718 |
31.899 |
33.610 |
Defizit |
-7.619 |
-8.838 |
-10.994 |
-13.234 |
-14.964 |
Im Defizit enthalten: Fehlbetrag Vorjahre |
-3.347 |
-6.237 |
-8.838 |
-10.994 |
-13.234 |
verbleiben für das jeweilige Haushaltsjahr |
-4.272 |
-2.601 |
-2.156 |
-2.240 |
-1.730 |
|
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|
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und Verlustabdeckung Eigenbetrieb |
0 |
0 |
393 |
560 |
0 |
verbleiben: |
-4.272 |
-2.601 |
-1.763 |
-1.680 |
-1.730 |
Der Finanzplan zeigt, dass das strukturelle Defizit im Schnitt zwischen 1,5 und 2,0 Mio Euro liegt. Erschwerend kommt in den Jahren 2007 und 2008 hinzu, dass die Verluste des Eigenbetriebs aus den Jahren seiner Gründung durch den kommunalen Haushalt abzudecken sind. Hierbei wurde der eigentlich schon in 2006 abzudeckende Verlust des Eigenbetriebes in Höhe von 359.602 Euro entgegen der gesetzlichen Vorschriften erst im Jahr 2008 vorgesehen. Begründet wird diese Verschiebung damit, dass der kommunale Haushalt selbst massive finanzielle Probleme hat, die es zunächst zu lösen bzw. in den Griff zu bekommen gilt.
Zusammenfassung Finanzplan
- Vermögenshaushalt -
(die Rundung auf volle Tausend Euro führt in der Finanzplanung zu Rundungsdifferenzen)
Vermögenshaushalt
(in TEUR) |
2005 |
2006 |
2007 |
2008 |
2009 |
Einnahmen und Ausgaben je |
5454 |
5204 |
2462 |
3034 |
2609 |
in Einnahmen enthalten: |
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|
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Darlehen Kreditmarkt |
1590 |
1966 |
0 |
490 |
0 |
Einnahmen aus Krediten und Inneren Darlehen f. Umschuldung |
|
818 |
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in Ausgaben enthalten: |
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ordentl. Tilgung Darlehen - Kreditmarkt |
146 |
170 |
205 |
210 |
215 |
außerordentl. Tilgung Darlehen - Kreditmarkt u. Umschuldung |
2301 |
818 |
|
|
818 |
Tilgung inneres Darlehen |
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242 |
198 |
411 |
220 |
Zuführung zur Allgem. Rücklage |
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338 |
|
737 |
Die Finanzplanung für die Jahre 2007 bis 2009 ist in den Ausgaben auf ein Minimum beschränken, d.h. es darf davon ausgegangen werden, dass hier weitere Investitionsmaßnahmen umgesetzt werden, die derzeit noch nicht absehbar und somit in der Planung auch nicht berücksichtigt sind.
Nicht in der Finanzplanung enthalten, jedoch in den Folgejahren zu tilgen, ist die geplante Kreditaufnahme im Jahr 2008 sowie die Resttilgung des in 2002 aufgenommenen Kredites von noch verbleibenden rd. 0,3 Mio Euro.
Bei der Tilgung ebenfalls nur zum Teil berücksichtigt sind Kreditaufnahmen für die Jahre 2005 und 2006. Nach derzeitiger Entwicklung wird für beide Jahre zusammen zunächst von einer Kreditaufnahme von rd. 2,6 Mio Euro ausgegangen. Inwieweit in diesen Jahren mit Haushaltseinnahmeresten zu arbeiten ist, bleibt abzuwarten.
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